Artikel 19 GG – Einschränkung von Grundrechten / Rechtsweggarantie

[alert-success](1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.[/alert-success]

Der Artikel 19 GG fasst zusammen, dass die Grundrechte nur durch andere Gesetze eingeschränkt werden können, wenn diese für die Allgemeinheit und nicht für den Einzelfall gelten. Außerdem muss dafür der eingeschränkte Artikel des Grundgesetzes explizit im Gesetz genannt werden. Dazu wird geregelt, dass jeder Mensch, der durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wurde, den Rechtsweg gehen darf.