§904 BGB – Angreifender Notstand / Aggressivnotstand

Der §904 im BGB (Aggressivnotstand) rechtfertigt das Eigentum Dritter zu beschädigen oder zu zerstören, wenn man es nutzt um eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden (Egal, ob die Gefahr von einer Sache, einem Menschen oder einem Tier ausgeht!). Der drohende Schaden sollte dabei verhältnismäßig größer sein, als der mit der rechtfertigenden Handlung erzielte.

Der Eigentümer der beschädigten Sache darf die Beschädigung/Zerstörung nicht verbieten, aber Schadensersatz vom Verursacher verlangen.

Der Gesetzestext im Wortlaut:

§904 BGB – Notstand – Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.

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§823 BGB – Schadensersatzpflicht › funkmeldung.de

22. Juli 2018 03:29

[…] Wenn der Schädiger/Verursacher nicht widerrechtlich gehandelt hatte, also einen Rechtfertigungsgrund hatte, muss er den Schaden nicht ersetzen. (Ausnahme/Einschränkung bei §904 BGB – Aggressivnotstand) […]

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§904 BGB – Angreifender Notstand / Aggressivnotstand

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