§859 / §860 BGB – Selbsthilfe des Besitzers / Besitzdieners

§859 BGB- Selbsthilfe des Besitzers

[alert-success](1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.

(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.

(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.

(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.[/alert-success]

Ein Besitzer darf sich gegen verbotene Eigenmacht mit Gewalt wehren. Er kann eine weggenommene Sache (Besitzentzug) zurücknehmen, auch mit verhältnismäßiger Gewalt (Besitzkehr). Genauso verhält es sich, wenn jemand den Besitz einer unbeweglichen Sache, wie z.B eines Parkplatzes, entzieht: Eine Entsetzung kann der Besitzer sofort durchsetzen und sich seines Besitzes wieder bemächtigen, also die tatsächliche Gewalt über die Sache zurückerlangen. (Auch Besitzentzug -> Besitzkehr).

Besitzwehr / Besitzkehr: Die Wegnahme oder Störung des Besitzes steht unmittelbar bevor und man versucht es zu abzuwehren, dann redet man von Besitzwehr. Ist der Besitzentzug schon abgeschlossen und man will den Besitz wiedererlangen so redet man von Besitzkehr.

Die Selbsthilfe des Besitzers hat in Absatz 2 eine Besonderheit: Im Gegensatz zur Notwehr (§32 STGB und §227 BGB) kann man sich bei der Selbsthilfe des Besitzers auch nach Vollendung eines Besitzentzuges noch mit Gewalt wehren bzw. seine Ansprüche geltend machen. Das gilt aber nur für den Besitzentzug, nicht für die Besitzstörung: Bei einer Besitzstörung kann man nur solange etwas gegen sie tun, so lange der Besitz auch gestört ist.

§860 BGB – Selbsthilfe des Besitzdieners

[alert-success]Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.[/alert-success]

Und zur Vollständigkeit §855 BGB – Besitzdiener

[alert-success]Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.[/alert-success]

 

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