§34 StGB – Rechtfertigender Notstand

Auszug aus §34 StGB:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Der §34 StGB – Rechtfertigender Notstand greift also ein, wenn man eine Straftat begeht (die eigentlich rechtswidrig wäre), um eine Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Stichwort ist hier Gefahr, denn in der Notwehr (§32 StGB) geht die Gefahr von einem Menschen aus, hier ist “nur” von einer Gefahr die Rede. Dabei müssen die betroffenen Rechtsgüter im Gegensatz zu dem Rechtsgut, von der die Gefahr ausgeht, schützenswerter/höherwertiger sein und die Mittel zur sofortigen (garantierenden) Abwehr der Gefahr verhältnismäßig mild bleiben.