§113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

[alert-success](1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder 3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.


(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.


(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.[/alert-success]

Tatbestand:

  • Wer einen Amtsträger oder Soldaten der BW,
  • der zur Vollstreckung von Rechtsverordnungen berufen ist,
  • bei der Vornahme einer solchen,
  • mit Gewalt oder Drohung von Gewalt,
  • Widerstand leistet oder ihn tätlich angreift

Beispiel: Wenn Polizist X den Hooligan Y wegen schwerer Körperverletzung verhaften möchte, und dieser sich dabei mit Tritten und Schlägen wehrt, so ist das Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

  • Wer einen Amtsträger: Der Polizist ist Beamter und somit Amtsträger
  • der zur Vollstreckung von Rechtsordnungen berufen ist: Der Polizist ist zu solchen Handlungen berufen
  • bei der Vornahme einer solchen: Der Polizist wollte Hooligan Y gerade verhaften, also die Rechtsordnung vollstrecken.
  • mit Gewalt: Hooligan Y trat und schlug den Polizisten, das ist Gewalt.
  • Widerstand leistet: Das Treten und Schlagen von Hooligan Y ist Widerstand, da er sich nicht verhaften lassen wollte.

Somit sind alle Tatbestände erfüllt. Sollten Rechtswidrigkeit und Schuld gegeben sein, wäre Hooligan Y strafbar gemäß §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.